Festellung, eine Wortmeldung als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten (723/GO-BR/2012)

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Erklärung Präsidentin/Präsident - BR

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer, die Wortmeldung von Bundesrätin Monika Mühlwerth als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten