Erklärung Präsidentin/Präsident - BR
Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die nicht vorliegende geschäftsordnungsmäßig erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates während eines Abstimmungsvorganges
Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die nicht vorliegende geschäftsordnungsmäßig erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates während eines Abstimmungsvorganges