Österreich Slowenien Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (5616/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Rechtsausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.01.1998	Einlangen im Bundesrat
13.01.1998	Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht
13.01.1998	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)
13.01.1998	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Themen

Inneres und Recht

Berichterstatter:in

Johanna Schicker (S)

Rechtsausschuss des Bundesrates

Hauptgegenstand des Berichts

Slowenien; Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (557 d.B.)

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