Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (6880/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend ein Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2003	Einlangen im Bundesrat
04.11.2003	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
04.11.2003	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V, F. Dagegen: -
04.11.2003	Antrag, Zustimmung zu erteilen