Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (6931/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.2003	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
16.12.2003	Einlangen im Bundesrat
16.12.2003	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -