Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (6992/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.03.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
09.03.2004	Einlangen im Bundesrat
09.03.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
09.03.2004	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)