Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (7036/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.05.2004	Einlangen im Bundesrat
17.05.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
17.05.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -
17.05.2004	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -