Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz (8369/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.07.2010	Einlangen im Bundesrat
20.07.2010	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
20.07.2010	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F. Dagegen: -
20.07.2010	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)