Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Setzung sofortiger Maßnahmen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, die auch die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer beinhalten