Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft - Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung (815/UEA-BR/2026)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft - Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.09.2026	995. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/8.1, RN/8.4
29.09.2026	995. Sitzung: Antrag abgelehnt Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS	Protokoll: RN/27.3

Dokumente

Unselbstständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Michael Bernard (F)

Bezug zu

Mineralölsteuergesetz, Änderung (1020/A)