Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 27.03.1919 | Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung |
Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten August Forstner und Genossen betreffend Aufhebung der Kaiserlichen Verordnung vom 20. November 1854, B. G. Bl. Nr. 96 (Prügelpatent), und Vorlage eines Gesetzentwurfes, betreffend die Regelung des Gebots- und Verbotsrechtes der Behörden innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesetze sowie Schaffung eines Gesetzes, wodurch das Strafrecht der politischen Behörden geregelt wird