Finanzausgleichsgesetz 1993, Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, Bundeshaushaltsgesetz u.a. (389 d.B.)

Bericht

Einlangen im Nationalrat

Budgetausschuß: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: SPÖ, GRÜNE, L, dagegen: ÖVP, FPÖ

Budgetausschuß: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (wechselnde Mehrheiten sh. Amtl. Protokoll des Budgetausschusses)

Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates