Abkommen über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union (57 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Abstandnahme von der Vervielfältigung

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

13. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider betreffend Mitwirkung des NR bei der Ernennung von österr. EU-Funktionären (15/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, L

13. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, L. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Außenpolitischer Ausschuß: Bericht 4964/BR d.B.

594. Sitzung: Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24-stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht

594. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig