Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Regierungsvorlage (470 d.B.): Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politische (513 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Regierungsvorlage (470 d.B.): Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden und das Bundesfinanzgesetz 1988 geändert wird (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz)

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Hauptgegenstand des Berichts

Bundesgesetz vom xxxx, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden und das Bundesfinanzgesetz 1988 geändert wird ( (470 d.B.)