Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz u.a., Änderung (70/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und die Gewerbeordnung 1973 geändert und das Rabattgesetz, die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz), das Zugabengesetz, das Ausverkaufsgesetz 1985, das Bundesgesetz betreffend das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das Verbot von Einheitspreisgeschäften aufgehoben werden (Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz)

Themen

Einbringendes Ressort

BMWA (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten)

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