Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: : Oberster Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend einem Bundesgesetz, das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, gemäß einer Entschließung des Nationalrates den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Irak-Embargos samt Erläuterungen in 25-facher Ausfertigung mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übersenden.
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