Erhaltung der Gemeindefinanzen (1183/A(E))

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.07.1999	Einbringung im Nationalrat
16.07.1999	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.07.1999	Vorgesehen für den Finanzausschuß
16.07.1999	182. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Erhaltung der Gemeindefinanzen (Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer durch den Europäischen Gerichtshof)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.07.1999	Einbringung im Nationalrat
16.07.1999	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
16.07.1999	Vorgesehen für den Finanzausschuß
16.07.1999	182. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Themen

Budget und Finanzen

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Dr. Andreas Khol (V)

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Steuerwesen

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