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Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (119/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.02.1996	Einbringung im Nationalrat
28.02.1996	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Justiz
28.02.1996	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
29.02.1996	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 7

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.02.1996	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3
12.05.1998	118. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (145/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 53

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.02.1996	Einbringung im Nationalrat
28.02.1996	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Justiz
28.02.1996	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
29.02.1996	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 7

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.02.1996	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3
12.05.1998	118. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (145/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 53

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag textinterpretiert
PDF
HTML

Eingebracht von

Mag. Johann Ewald Stadler (F)

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