B-VG Volksanwaltschaftsgesetz, Änderung (517/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

81. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

82. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

152. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (180/GO)
abgelehnt