Antrag auf Durchführung einer Debatte zum Antrag auf Absetzungen des Punktes 3 der Tagesordnung (1243/GO)

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Antrag auf Durchführung einer Debatte

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Durchführung einer Debatte zum Antrag auf Absetzung des Punktes 3 (Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden [49 d.B.]) von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG