Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer (495/GO)

Erklärung Präsidentin/Präsident

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über die in der Sitzung der Präsidialkonferenz erörterten Rechtsfragen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vorgangsweisen bei Abstimmungen über inhaltlich identische Zusatzanträge