Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer (495/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über die in der Sitzung der Präsidialkonferenz erörterten Rechtsfragen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vorgangsweisen bei Abstimmungen über inhaltlich identische Zusatzanträge