Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung von Ordnungsrufen und Bedenklichkeit des andauernden gegenseitigen Vorwurfes begangener strafbarer Handlungen
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung von Ordnungsrufen und Bedenklichkeit des andauernden gegenseitigen Vorwurfes begangener strafbarer Handlungen