Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

37. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

41. Sitzung des Nationalrates: Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates

Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Bericht 5278/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 617. Sitzung

617. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Gottfried Jaud

617. Sitzung: Verhandlung

617. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen