Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten
Kein Einspruch
71. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -
Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten