Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Kein Einspruch
78. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -
Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen