Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen (837 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

93. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

93. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

107. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

107. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Auf der Tagesordnung der 107. Sitzung des Nationalrates

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates

Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht 5640/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 636. Sitzung

636. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ferdinand Gstöttner

636. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

636. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen