Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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31.07.1997 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 StGB und 115 StGB [Beleidigung])