Menschenrechtslage in Kroatien im Vergleich zur Slowakei - Verschiedung der Aufnahme Kroatiens in den Europarat (8/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Menschenrechtslage in Kroatien im Vergleich zur Slowakei

Wie beurteilen Sie im Lichte der Aufnahme des Tatbestandes "Pressedelikte" in das kroatische Strafgesetzbuch und der Verschiebung der Aufnahme Kroatiens in den Europarat die Menschenrechtslage in Kroatien im Vergleich zur Slowakei?

Eingebracht von

Dr. Friedhelm Frischenschlager (L)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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