Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten (gem. § 626 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz durch den Bundesminister für Inneres) (2212/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser zu der schriftlichen Anfrage (2221/J) der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten (gem. § 626 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz durch den Bundesminister für Inneres)