Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte (70/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 20. März 2001 betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.03.2001	60. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: F, V. Dagegen: S, G	Protokoll: S. 101
26.03.2001	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

Themen

Inneres und Recht

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Entschließung (gescanntes Original)
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Grundlage der Entschließung

Erklärung Dr. Riess-Passer: Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie (7/RGER)

Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte (242/UEA)

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Menschenrechte öffentliche Sicherheit

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