Einbeziehung eines Entschließungsantrages trotz fraglichem inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Verhandlungsgegenstand (251/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Einbeziehung eines unselbständigen Entschließungsantrages in die Verhandlung trotz fraglichem inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Verhandlungsgegenstand