tatsächliche Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen" (263/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bezugnahme tatsächlicher Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen"