problematische Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (90/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage