Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 16.05.2000 | Einlangen im Nationalrat |
| 16.05.2000 | Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss |
| 17.05.2000 | 26. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21.06.2000 von der TO abgesetzt! Ursprünglicher TO-Punkt 3
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970 und das Sortenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2000)