Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 22.09.2000 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 263/00a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB und § 115 StGB