Euro-Gerichtsgebühren-Novelle (227/ME)

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Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen und das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle - EGN)

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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