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Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data
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Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
Einlangen im Nationalrat
Ende der Begutachtungsfrist 15.09.2000
Regierungsvorlage (484 d.B.)
BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz
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