begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof (422/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 StGB erfolgt sind (Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren)