Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und der hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu treffenden Maßnahmen (3047/EU XXII.GP)

COM: KOM (2003) 20
04.02.2003
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und der hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu treffenden Maßnahmen

Eingelangt am 04.02.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (2003) 20 endg.

Interinstitutionelle Zahl	Link
2003/0003 ACC

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
30.06.2003	RAT: 10759/03	EUB	Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
18.06.2003	RAT: 8850/03	EUB	Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
06.05.2003	RAT: 8678/03	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
18.06.2003	RAT: 8850/03	EUB	Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
30.06.2003	RAT: 10759/03	EUB	Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
09.07.2003	RAT: 11034/03	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)
06.05.2003	RAT: 8678/03	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
09.07.2003	RAT: 11034/03	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
28.01.2003	RAT: 5692/03	EUVE	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (2148/EU XXII.GP)