Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen

Eingelangt am 06.05.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 8678/03

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
30.05.2003	9821/EU XXII.GP	RAT: 8678/03	englisch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights Eingelangt am 30.05.2003, Bundesministerium für Finanzen
08.07.2003	12591/EU XXII.GP	RAT: 8678/03	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen Eingelangt am 08.07.2003, Bundesministerium für Finanzen

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2003/0003 ACC

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 5692/03	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (2148/EU XXII.GP)
COM: KOM (2003) 20	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und der hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu treffenden Maßnahmen (3047/EU XXII.GP)
SON: 31/03
RAT: 31/03

Code	Sachgebiet
UD 34	Zollunion
PI 37	Geistiges Eigentum
COMER 64	Handelsfragen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)

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