EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen
Eingelangt am 06.05.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 8678/03
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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30.05.2003 | 9821/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
08.07.2003 | 12591/EU XXII.GP |
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deutsch | LIMITE |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2003/0003 ACC |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 5692/03 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (2148/EU XXII.GP) |
COM: KOM (2003) 20 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und der hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu treffenden Maßnahmen (3047/EU XXII.GP) |
SON: 31/03 | |
RAT: 31/03 |
Code | Sachgebiet |
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UD 34 | Zollunion |
PI 37 | Geistiges Eigentum |
COMER 64 | Handelsfragen |