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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (2148/EU XXII.GP)

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen

Eingelangt am 28.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5692/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.01.2003 1975/EU XXII.GP
  • RAT: 5692/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Proposition de reglement du Conseil concernant l'intervention des autorites douanieres a l'egard de marchandises soupconnees de porter attainte a certains droits de propriete intellectuelle ainsi que les mesures a prendre a l'egard de marchandises portant atteinte a certains droits de propriete intellectuelle

Eingelangt am 27.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
31.01.2003 2731/EU XXII.GP
  • RAT: 5692/03
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen

Eingelangt am 31.01.2003, Bundesministerium für Finanzen
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0003 ACC
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
UD 6 Zollunion
PI 5 Geistiges Eigentum
COMER 30 Handelsfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.05.2003 RAT: 7383/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Implementation of the customs union and relations with third countries and international organisations in customs matters (9935/EU XXII.GP)
18.06.2003 RAT: 8850/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
06.05.2003 RAT: 8678/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
18.06.2003 RAT: 8850/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
30.06.2003 RAT: 10759/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
09.07.2003 RAT: 11034/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)
06.05.2003 RAT: 8678/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
30.06.2003 RAT: 10759/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
09.07.2003 RAT: 11034/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)