Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (2148/EU XXII.GP)

RAT: 5692/03
28.01.2003
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen

Eingelangt am 28.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5692/03

 Einklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.01.2003 1975/EU XXII.GP
  • RAT: 5692/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Proposition de reglement du Conseil concernant l'intervention des autorites douanieres a l'egard de marchandises soupconnees de porter attainte a certains droits de propriete intellectuelle ainsi que les mesures a prendre a l'egard de marchandises portant atteinte a certains droits de propriete intellectuelle

Eingelangt am 27.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
31.01.2003 2731/EU XXII.GP
  • RAT: 5692/03
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen

Eingelangt am 31.01.2003, Bundesministerium für Finanzen
 Aufklappen
Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2003) 20 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und der hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu treffenden Maßnahmen (3047/EU XXII.GP)
 Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Link
2003/0003 ACC
 Aufklappen
Code Sachgebiet
UD 6 Zollunion
PI 5 Geistiges Eigentum
COMER 30 Handelsfragen
 Aufklappen
Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur
 Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
30.05.2003 RAT: 7383/03 EUB
Implementation of the customs union and relations with third countries and international organisations in customs matters (9935/EU XXII.GP)
18.06.2003 RAT: 8850/03 EUB
Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
06.05.2003 RAT: 8678/03 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
18.06.2003 RAT: 8850/03 EUB
Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (11384/EU XXII.GP)
30.06.2003 RAT: 10759/03 EUB
Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
09.07.2003 RAT: 11034/03 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)
06.05.2003 RAT: 8678/03 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen (8369/EU XXII.GP)
30.06.2003 RAT: 10759/03 EUB
Vorschlag für eine Veordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen - Politische Einigung (11901/EU XXII.GP)
09.07.2003 RAT: 11034/03 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die erkanntermaßen bestimmte Recht an geistigem Eigentum verletzen (12699/EU XXII.GP)