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Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (31658/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Eingelangt am 14.06.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 10247/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.06.2004 31344/EU XXII.GP
  • RAT: 10247/04
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Council Decision appointing a member of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks und Designs)

Eingelangt am 08.06.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 51 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.06.2004 RAT: 10248/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern (31653/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.06.2004 RAT: CM 2586/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2593. Ratstagung (Umwelt) am 28.6.2004 (32981/EU XXII.GP)
30.06.2004 RAT: 10821/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2593. Ratstagung (Umwelt) am 28.6.2004 (33074/EU XXII.GP)