Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Verhältnis zwischen der Verordnung und internationalen Übereinkünften (76640/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Verhältnis zwischen der Verordnung und internationalen Übereinkünften

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 27.04.2006

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)

RAT: 7645/06

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.06.2006	RAT: 8416/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (76649/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8086/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (76642/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8254/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden (76646/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8293/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Zugang zum EU-Recht und zum Recht der Mitgliedstaaten (76648/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8466/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union (76655/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8417/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket (76650/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8426/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (76653/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8459/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Improvement of police cooperation between the Member States, especially at the internal borders (76654/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: CM 1345/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2725. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 27./28.4.2006 (76638/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 11812/03	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") (18368/EU XXII.GP)
RAT: 6622/06

Code	Sachgebiet
JUR 119	Rechtsfragen
JUSTCIV 77	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
CODEC 272	Mitentscheidungsverfahren

Thema
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.12.2011	NON: 3412/11	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der ständigen Vertretung über dieSitzung Gruppe Steuerfragen - Direkte Besteuerung vom 15.11.2011 (66005/EU XXIV.GP)