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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket (76650/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 27.04.2006

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)

  • RAT: 8417/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.06.2006 76651/EU XXII.GP
  • RAT: 8417/06 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)
09.06.2006 76652/EU XXII.GP
  • RAT: 8417/06 ADD 2
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Abschließender Kompromiss

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.06.2006 RAT: 8293/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Zugang zum EU-Recht und zum Recht der Mitgliedstaaten (76648/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 7645/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Verhältnis zwischen der Verordnung und internationalen Übereinkünften (76640/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8086/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (76642/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8254/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden (76646/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8466/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union (76655/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8416/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (76649/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8426/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (76653/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8459/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Improvement of police cooperation between the Member States, especially at the internal borders (76654/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: CM 1345/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2725. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 27./28.4.2006 (76638/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0168 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7929/06
RAT: 6622/06
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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