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Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden (76646/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 27.04.2006

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)

  • RAT: 8254/06
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.06.2006 76647/EU XXII.GP
  • RAT: 8254/06 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden

Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
09.06.2006 RAT: 8416/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (76649/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 7645/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Verhältnis zwischen der Verordnung und internationalen Übereinkünften (76640/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8086/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (76642/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8293/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Zugang zum EU-Recht und zum Recht der Mitgliedstaaten (76648/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8466/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union (76655/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8417/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket (76650/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8426/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (76653/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: 8459/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Improvement of police cooperation between the Member States, especially at the internal borders (76654/EU XXII.GP)
09.06.2006 RAT: CM 1345/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2725. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 27./28.4.2006 (76638/EU XXII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 7307/06
RAT: 6166/99 Zuständigkeiten der Ratsgremien im Bereich Justiz und Inneres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (63766/EU XX.GP)
RAT: 6275/06
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.01.2007 RAT: 13271/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Questions relating to judicial co-operation in civil matters examined in other Community draft instruments (6162/EU XXIII.GP)