Abg. Mag. Molterer, Scheibner u.a. betr. Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses (134/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldungen der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner und Dr. Christoph Matznetter zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag des Abg. Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses im Zusammenhang mit den Beratungen zum Budgetbegleitgesetz