Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die Nichtzulässigkeit des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag über eine Verfassung für Europa
Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die Nichtzulässigkeit des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag über eine Verfassung für Europa