Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2052/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger bzw. als Beklagte führen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Elisabeth Gehrer (V)

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur