mangelndes Interesse des Bundesministers an legistischer Qualität, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes (2698/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend mangelndes Interesse des Bundesministers (für Verkehr, Innovation und Technologie) an legistischer Qualität, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes (für die Erstellung von Ministerialentwürfen)