Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (366/J) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend parteipolitisch motivierte Äußerungen in der Ortstafelfrage